"Die Heilsarmee heisst den neuen Fokus der EU auf die sozialen Rechte willkommen"

"Die Heilsarmee heisst den neuen Fokus der EU auf die sozialen Rechte willkommen"

Kommissärin Birgitt Brekke-Clifton, Internationale Sekretärin für Programme. / Commissaire Birgitte Brekke-Clifton, Secrétaire internationale Programme et Ressources
Kommissärin Birgitt Brekke-Clifton, Internationale Sekretärin für Programme. / Commissaire Birgitte Brekke-Clifton, Secrétaire internationale Programme et Ressources
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Kommissärin Birgitt Brekke-Clifton spricht im Europa-Parlament über die Europäische Säule sozialer Rechte.

Kommissärin Birgitt Brekke-Clifton, Internationale Sekretärin für Programme, hielt vor dem Europa-Parlament eine denkwürdige Rede zur Europäischen Säule sozialer Rechte. Die Sitzung fand unter dem Vorsitz des Präsidenten des Europa-Parlaments Antonio Tajani zum Thema "Verbesserungen der Europäischen Säule sozialer Rechte: Die Rolle der Kirchen und Religionen" statt.

In ihrer Rede begrüsste die Kommissärin die neue soziale Säule, erwähnte aber auch deren Schwachstellen. Dabei begann sie mit einer Frage an die Gastgeber und an die rund 100 anwesenden, glaubensbasierten Organisationen: "Ich traf ein kleines Roma-Mädchen in der Slowakei", sagte sie. "Sie war schmutzig, ungepflegt und lebte in extremer Armut, mit nur wenig Hoffnung. Wird die Europäische Säule sozialer Rechte im Leben dieses Mädchens einen Unterschied machen?"

Europäische Säule sozialer Rechte

Die Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR) wurde von der EU im November 2017 proklamiert. Sie umfasst 20 Richtlinien und Rechte, die das faire Funktionieren der Arbeitsmärkte und Sozialsysteme sicherstellen sollen. Die Säule wurde vor allem für den Euro-Raum konzipiert, steht aber allen EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung, welche daran teilnehmen wollen. In den vergangenen drei Jahren hat sich das Heilsarmee-Büro für EU-Angelegenheiten, zusammen mit anderen glaubensbasierten Organisationen und sozialen Plattformen innerhalb der EU, an einem sozialgesellschaftlichen Dialog über die Entwicklung der sozialen Werte beteiligt, welche die ESSR ausmachen. Aufgrund dieser Beteiligung wurde Kommissärin Birgitt Brekke-Clifton eingeladen, den General der Heilsarmee an diesem Treffen zu vertreten.

Ihre Eingangsfrage wurde schliesslich zur Gretchenfrage: Würde es einen Unterschied machen? Sie antwortete selbst mit einem einfachen: "Wir hoffen es."

Die Kommissärin sagte, dass die Heilsarmee den neuen Fokus der EU auf eine neue soziale Vision gegen Armut und sozialer Ungerechtigkeit innerhalb Europas willkommen heisse. Trotzdem hob Brekke-Clifton einige Schwachstellen der ESSR hervor, vor allem dem Mangel an Betreuung für papierlose Asylsuchende sowie den Mangel an Rechenschaftspflicht der Mitgliedstaaten, Armut und Obdachlosigkeit von Kindern mit Entschlossenheit entgegenzutreten. Schliesslich sprach sie den Rat auch in seiner legislativen Rolle mit Blick auf Budgetentscheidungen an sowie bezüglich der Wichtigkeit, Mittel für soziale Projekte bereitzustellen.

Zusammenarbeit mit gaubensbasierten Organisationen

Andere Kirchenführer sprachen über das Bedürfnis von Würde, von besonderer Aufmerksamkeit gegenüber jungen Menchen sowie auch davon, dass viele Arbeitstellen aufgrund von Digitalsierung und Mechanisierung verloren gingen. Ebenso ermutigten sie den Rat, die Rechte der glaubensbasierten Organisationen zu schützen, welche sich bei der Bereitstellung sozialer Dienste engagieren. Der Rat wurde aufgefordert, sich von einer ausschliesslich wirtschaftlich orientierten Politik wegzubewegen und dafür einzustehen, dass auch weitere Formen sozialer Inklusion lebbar würden.

Autor
Major Mike Stannett, Offizier für EU Angelegenheiten

Publiziert am
3.7.2018